Vergaberecht

Die Vergabe oberhalb des Schwellenwerts ist durch Europ. Richtlinien geprägt: Baukoordinierungsrichtlinie (BKR), Lieferungskoordinierungsrichtlinie (LKR), Dienstleistungsrichtlinie (DKR), Sektorenrichtlinie (SKR), Rechtsmittelrichtlinie (RML), sowie Sektorenrechtsmittelrichtlinie (SKRM). Neue Richtlinien, die Vergabekoordinierungsrichtlinie vom 31.03.2004 sowie die Sektoren-Vergabekoordinierungsrichtlinie vom 31.03.2004 ersetzen die BKR, LKR und DKR und die Sektoren-Vergabekoordinierungsrichtlinie ersetzt die SKR. Die geltenden Vorschriften sind zum 01.01.2006 zu ändern bzw. die Richtlinien umzusetzen. Diese Richtlinie wurden in nachfolgende Deutsche Gesetze umgesetzt: Gesetz zur Regelung von Wettbewerbsbeschränkungen (GWB, §§ 97 ff.) Vergabeverordnung Als DIN-Vorschrift: VOB/A Abschnitte 2 bis 4 Beratungsleistungen: Prüfung der Einhaltung der vergaberechtlichen Vorschriften auf Seiten der öffentlichen Auftraggeber und auf Bieterseite Beratung im Rahmen der Erstellung von Ausschreibungsunterlagen und der Angebotskalkulation Wahrnehmung von Rechtsschutz gegenüber VOB/-Stelle, vorgesetzten Dienststellen, Fachbehörden, Vergabekammer, Vergabesenaten

Das deutsche Vergaberecht unterhalb der Schwellenwerte ist haushaltsrechtlich geprägt, d.h. die Grundlagen zur Anwendung der vergaberechtlichen Vorschriften der VOB/A - Abschnitt 1 - sind in den haushaltsrechtlichen Vorschriften enthalten. Haushaltsgesetze: BHausG, LHausG, GemHausG: Öffentliche Auftraggeber müssen bei der Vergabe von Bauleistungen, Lieferungen etc. die VOB/A, VOL/A anwenden Ebenso enthalten die Zuschussrichtlinien Bestimmungen, wonach Auftraggeber, welche von der öffentlichen Hand bezuschusste Maßnahmen ausführen, die Verpflichtung, bei diesen Aufträgen Vergaberecht anzuwenden. Beratungsleistungen: Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bei fehlerhaften Vergabeentscheidungen Beratung bei Vergabe im Rahmen von PPP-Projekten für Auftraggeber und Auftragnehmer